LIEBE LESER, IN
DIESEM BEREICH
KÖNNEN SIE...

… DAS
ABOUT TRUST-ARCHIV
DURCHSTÖBERN

ZUM ARCHIV

… DAS
AKTUELLE MAGAZIN
ALS PDF HERUNTERLADEN

ZUM DOWNLOAD

… DAS
ABOUT TRUST MAGAZIN
KOSTENLOS BESTELLEN

ZUM FORMULAR

Interview

„In unserem Mediensystem kann man nichts mehr verschweigen“

Über 15 Jahre war Brigitte Zypries in der Politik auf Bundesebene aktiv. Sie weiß, was es heißt, Verantwortung zu tragen. Ein Gespräch über die Herausforderungen und Gefahren des verantwortungsvollen Handelns.

Text Katharina Montada Fotos Stephan Sahm/laif

Frau Zypries, Sie waren jahrelang in der Spitzenpolitik. Was bedeutet Verantwortung für Sie?

Verantwortung bedeutet für mich, überlegt vorzugehen und sich immer bewusst zu sein, dass das eigene Handeln und die eigenen Entscheidungen Auswirkungen auf andere haben. Man sollte sich also genau überlegen, welche Konsequenzen aus dem eigenen Handeln erwachsen können.

Gilt das auch für Verantwortung in der Politik?

Ja, denn ich finde, dass es keinen Unterschied zwischen Verantwortung in der Politik und Verantwortung ganz allgemein gibt.

Als Politikerin entscheiden Sie aber nicht nur für sich, sondern für ein ganzes Land.

Klar, die Tragweite der Entscheidungen ist eine andere. Wenn man als Ministerin einen Gesetzentwurf ins Verfahren bringt, hat das natürlich sehr große Auswirkungen, weil ein Gesetz immer eine große Anzahl von Menschen betrifft. Das ist eine andere Sache, als wenn ich für mich persönlich entscheide, mich kurz ins Halteverbot zu stellen, weil ich mal schnell Brötchen kaufen will.

Sie selbst haben als Politikerin auch in Krisen Verantwortung übernommen. Was geht in solchen Situationen in einem vor?

Auf Bundesebene habe ich zweimal in Krisen Verantwortung übernommen: einmal beim befürchteten Computercrash zum Jahreswechsel 2000 und einmal bei der Elbeflut 2002. Das Wichtigste in solchen Lagen ist immer, sich ein gutes Team zusammenzustellen, denn einer allein löst solche Krisen nie. Man braucht Leute, die Ideen haben und die bereit sind, viel zu arbeiten. Die Teammitglieder müssen sich gegenseitig informieren und einander vertrauen. Nur so kommt man gemeinsam zu Ideen und Lösungen.

Und was macht die Verantwortung mit einem persönlich?

Sie führt erst einmal zu wenig Schlaf – aber am Ende war ich auch immer stolz, wenn ich eine Aufgabe gemeistert hatte.

Bedeutet politische Verantwortung im Zweifel auch, Informationen zurückzuhalten, um die Bevölkerung nicht zu verunsichern?

Es mag Politiker geben, die das so sehen. Ich halte diese Herangehensweise allerdings für falsch. Ich glaube an einen sachgerechten, informierten Umgang mit den Menschen im Land.

Damit überträgt man die Verantwortung aber doch am Ende auf die Bürger. Entspricht das wirklich einem verantwortungsvollen Handeln als Politiker?

Ja, Politiker nehmen den Menschen im Land ja nicht per se die Verantwortung ab. Wir tragen unseren Teil – die Bürger ihren. Die Corona-Krise macht das deutlich: Nur wenn sich alle an die Abstandsregeln halten, Hände waschen und Masken tragen, schaffen wir es. Politische Entscheidungen allein sind eben nicht ausreichend.

Aber es gibt schon Dinge, die bewusst zurückgehalten werden.

Es gibt natürlich bestimmte Erkenntnisse, die zu bestimmten Zeitpunkten veröffentlicht werden, zum Beispiel der Jahreswirtschaftsbericht oder Strafstatistiken. Solche Berichte liegen oft schon länger vor, sind aber noch nicht öffentlich, weil es eben ein Veröffentlichungsdatum gibt. Die Zeit bis zu diesem Datum wird dann genutzt, um Dinge aufzuarbeiten und sie allgemein verständlich darzustellen. Das ist aber kein bewusstes Zurückhalten oder Verheimlichen, sondern nur ein professioneller.

„Wir müssen davon ausgehen, dass alles öffentlich ist und entsprechend gehandelt werden muss.“

Wann etwas preisgegeben wird, hängt also von der Kommunikationsstrategie ab?

Preisgeben hört sich so geheimnisvoll an. Aber so geheimnisvoll ist das meistens gar nicht. In aller Regel geht es um Informationen, die sowieso an die Öffentlichkeit sollen, die man aber nicht unkommentiert lassen kann. Wenn ich eine Kriminalstatistik veröffentliche, dann muss ich die einordnen. Es gibt zum Beispiel das Phänomen, dass wir in einem Jahr in bestimmten Bereichen mehr Straftaten haben. Das kann sehr unterschiedliche Ursachen haben: Es kann tatsächlich mehr passiert sein, es kann sein, dass es mehr Anzeigen gab, oder es kann auch sein, dass in diesem Bereich mehr Ermittlungen stattfinden konnten, weil die Polizei mehr Personal bekommen hat. So etwas muss eingeordnet werden, damit die Menschen nicht denken, es gäbe mehr Kriminalität, obwohl sich deren Häufigkeit gar nicht geändert hat, wir sie aber anders verfolgen. Und so ist das bei zahlreichen anderen Statistiken oder Informationen auch – die müssen einfach eingeordnet werden. Das ist in unserem demokratischen System gang und gäbe.

Was ist mit Situationen, in denen man keine Zeit oder Gelegenheit hat, Dinge aufzuarbeiten?

Da fällt mir aus meiner eigenen Tätigkeit gerade nichts ein. Aber natürlich kommt es vor, dass irgendetwas passiert und man dann schnell reagieren muss. Allerdings ist die Sache dann ja ohnehin öffentlich und es geht nur noch um eine Einschätzung. Das ist also ein anderer Sachverhalt.

 

 

Und wie würden Sie vorgehen?

Wenn eine Information aus dem Innenbereich des politischen Geschehens kommt, ist es immer so, dass die Regierung entscheidet, wie sie diese veröffentlicht. Das gibt ihr die Möglichkeit, die Information einzuordnen. Es kann aber auch passieren, dass Sachen durchgesteckt, also öffentlich gemacht werden, obwohl man das gar nicht will. Dann muss man eben so reagieren.

Wie sieht es aus, wenn Dinge aus Versehen an die Öffentlichkeit kommen?

Für meine Begriffe hilft da nur die Flucht nach vorn. Es bringt nichts, zurückzugehen oder zu sagen, das wollte ich gar nicht sagen. Da muss man dann offensiv mit umgehen und das Ganze erklären.

Gibt es auch Situationen, in denen man sich denkt: Das hätte ich besser anders oder gar nicht gesagt?

Das gibt es bestimmt. Insbesondere bei Aussagen, die missverständlich sind. Man muss immer extrem aufpassen, dass man in seiner Aussage nichts zuspitzt oder Dinge so ausdrückt, dass sie missverstanden werden können. Das hat auch viel mit Verantwortung zu tun, aber man lernt das schnell in der praktischen Politik.

Wie geht man mit ungewohnten Situationen wie zum Beispiel einer Pandemie um, die in der Bevölkerung ja durchaus auch Panik hervorrufen kann?

Eine Pandemie können und wollen Sie natürlich nicht verschweigen, das ist ja völlig klar. Ich finde: In unserem heutigen Mediensystem kann man eigentlich überhaupt nichts mehr verschweigen. Mein Credo als Politikerin war immer, dass wir davon ausgehen müssen, dass alles öffentlich ist und entsprechend gehandelt werden muss. Ich glaube nicht, dass Verschweigen erstrebenswert ist, und man sollte sich dieser Illusion auch nicht hingeben. Die Menschen sind in aller Regel vernünftig. Da kann man auch schwierige oder unliebsame Tatsachen mitteilen. Das hat man ja bei der Corona-Pandemie auch gesehen.

Bei der Bekämpfung des Virus werden immer wieder technische Lösungen ins Spiel gebracht. Inwiefern kann man in einer Krisensituation verantwortungsbewusst mit Daten umgehen?

Mit Daten muss man immer verantwortungsbewusst umgehen, egal ob gerade Krise ist oder nicht. Datenschutz ist im Recht verankert und gilt auch in einer Krise, sofern der Gesetzgeber es nicht aus entscheidenden übergeordneten Gründen ändert.

Welche Gründe können denn die Suspendierung des Datenschutzes rechtfertigen?

Das kommt ganz auf die Situation an. Als es um die Elbeflut ging, brauchte ich keine besonderen Daten. Bei einer Pandemie, wie wir sie derzeit haben, ist das anders, da geht es um die Frage der Nachvollziehbarkeit: Wer war am selben Ort und könnte infiziert sein? Dafür sind Daten natürlich wichtig und als Bürger bin ich verpflichtet, mitzuhelfen und meinen Namen und meine Telefonnummer beim Friseur oder im Restaurant anzugeben. Die Bekämpfung der Pandemie geht insoweit meinem Recht auf anonymen Res­taurantbesuch vor.

Das heißt konkret, dass ich meine persönlichen Belange und Freiheiten für das höhere Wohl zurückstellen muss?

Das kann die Abwägung der Grundrechte in bestimmten Situationen befristet erfordern, ja.

Sie haben sich selbst vor einigen Jahren aus der aktiven Politik zurückgezogen und sind jetzt als Rednerin und in Aufsichtsräten aktiv. Fehlt ihnen die Verantwortung?

Nein.

Gibt es Projekte, bei denen Sie künftig Verantwortung übernehmen wollen?

Ich bin immer offen dafür, Verantwortung zu übernehmen. Im Moment habe ich aber so viel zu tun, dass ich noch nicht dazu gekommen bin, mir proaktiv Gedanken zu machen. Ich reagiere eher auf Anfragen und habe den Luxus, mir aussuchen zu können, wofür ich Verantwortung übernehmen.


ZUR PERSON

Brigitte Zypries, geboren 1953 in Kassel, studierte Rechtswissenschaft und war im Anschluss unter anderem im Nieder­ sächsischen Ministerium für Frauen, Arbeit und Soziales und im Bun­desinnenministerium tätig. Im Kabinett von Gerhard Schröder hatte die SPD­Politikerin von 2002 bis 2009 das Amt der Bundesministerin der Justiz inne. Von 2017 bis 2018 war sie Bundesmi­nisterin für Wirtschaft und Energie.